Deine Stadt. Deine Wahl.

Kommunalwahl Darmstadt 2016

Andreas May

Listenplatz: 4
Stadtteil: Eberstadt
Beruf: Unternehmer

»Kommunalpolitik ist auch Kommunikationspolitik. Man muss als Politiker vor Ort sein und mitmachen. So kommt man ins Gespräch und sieht, wo die Bürgerschaft der Schuh drückt.«


Elektromobilität besteuern: Strom lässt sich nicht einfärben

Die Elektromobilität nimmt zu - langfristig kann der Bund nicht auf die Einnahmen aus der Treibstoffsteuer verzichten. Wir brauchen ein Ersatzkonzept für die Mineralölsteuer, das die Fahrten des Bürgers nicht verfolgbar macht.

 

Situation heute

 

Den weitaus größten Anteil am Straßenverkehr haben heute Fahrzeuge, die mit Brennstoffen betrieben werden. Der Bund nahm im Jahr 2007 alleine aus der Mineralölsteuer 39 Mrd. Euro (7,2 %) ein. Zum Vergleich: Die Einkommensteuer lieferte im gleichen Zeitraum 25 Mrd. (4,7 %) Einnahmen, die Körperschaftssteuer 23 Mrd. (4,3 %).

 

Der Bund hat 2007 aus der Mineralölsteuer fast so viel Steuern eingenommen, wie aus der Tätigkeit von Personen und Firmen zusammen.

 

Zusätzlich werden in der politischen Diskussion Maßnahmen zur Verlagerung von fixen auf verbrauchsabhängige Fahrzeugsteuern gefordert.

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PM des Kreiverbandes der FDP Darmstadt zur aktuellen Lage zum Stadionum/neubau
FDP Kreisverband Darmstadt Pressemitteilung vom 29.04.2017   FDP Darmstadt fordert OB Partsch in Stadionfrage zum Handeln auf   Nach Bekanntwerden der Lizenz-auflagen für das Stadion am Böllenfalltor durch die DFL steht der SV Darmstadt 98 vor dem Super-GAU. Da die Überdachung der Gegengerade bis zum 31.01.2018 zeitlich kaum umsetzbar ist, wird der Verein seine Heimspiele ab der nächsten Saison in einer anderen Stadt austragen müssen. Die jetzt eingetretene Situation ist maßgeblich durch den Zickzackkurs von OB Partsch verschuldet, betonen der FDP Kreisvorsitzende Andreas May und der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger und fordern OB Partsch zum raschen Handeln auf. Das unentschlossene Hin und Her zwischen Neubau einer Multifunktionsarena am Böllenfalltor, einer notdürftigen Übergangssanierung des alten Stadions verbunden mit einem Neubau an einem neuen Standort und dann wieder der Kehrtwende zurück zum Böllenfalltor hat den Geduldsfaden der DFL offensichtlich endgültig reißen lassen. Es muss jetzt umso schneller muss nun ein Alternativstandort für ein neues Stadion ausgewählt werden, da die Ligatauglichkeit am alten Standort nicht sinnvoll zu erreichen und auch wirtschaftlich unvernünftig ist.   // Die FDP Darmstadt hat sich seit Beginn der Diskussionen um einen Stadionneubau stets für die Suche nach einem neuen Standort eingesetzt. Wenigstens hätte es einer Alternativplanung bedurft, falls die Neubaupläne am Böllenfalltor scheitern. Dies wurde zuletzt im Mai 2016 von Grün-Schwarz im Stadtparlament abgelehnt.   Anscheinend nimmt es Grün-Schwarz nach wie vor nicht Ernst mit den Neubauplänen, was sich auch bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2016 zeigte, als der Antrag der FDP, Mittel für einen Stadionneubau im Haushalt einzuplanen, von Grün-Schwarz abgelehnt wurde.   Als völlig unangebracht sieht die FDP die Schuldzuweisung von OB Partsch an die TU Darmstadt an. Hier soll offensichtlich nur von den eigenen Fehlern bei Stadionplanung abgelenkt werden.   AM und SB
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PM der FDP Fraktion Darmstadt zum Thema Parkraumbewirtschaftung rund um den Karpellplatz
FDP Fraktion Darmstadt Pressemitteilung vom 27.04.2017   Verbieten-Kontrollieren-Abkassieren: grün-schwarze Verkehrspolitik im Kapellplatzviertel   Der Bauausschuss hat gestern, am 26.04.2017, mit den Stimmen von Grünen, CDU und UFFBASSE beschlossen, flächendeckend im Kapellplatzviertel, also auch auf dem Mercksplatz, Parkraumbewirtschaftung einzuführen.   Dies lehnt die FDP ab. Durch diese Bewirt-schaftung wird kein einziger Parkplatz mehr geschaffen. Das Gegenteil ist nämlich der Fall, weil die bisherigen Konzepte zunächst erst mal die Zahl der verfügbaren Parkplätze reduziert haben. Dann werden im nächsten Schritt nicht wechselnden Parkautomaten aufgestellt, die ortsfremde Parker mit mindestens 80 Cent pro 30 Minuten abkassieren. Die Anwohner müssen fürs Parken 120,- € im Jahr bezahlen – viel Geld dafür, dass heimkehrende Pendler abends sich mit Rundfahrten einen Parkplatz suchen müssen!   Die FDP fordert daher, wenigstens den östlichen Mercksplatz wie bisher als „freien“ Parkplatz zu erhalten. „Wo sollen denn sonst die Mitarbeiter und Besucher des Finanzamts, des Abendgymnasiums und des Elisabethenstifts parken?“ fragt die FDP Fraktion und erinnert daran, dass vor einigen Wochen die Geschäftsführer des Elisabethenstifts und des Alice-Hospitals aus Sorge um ihre Patienten und Besucher die Parkraumbewirtschaftung in ihrer Nähe abgelehnt hatten. // Des Weiteren nutzen viele Menschen bisher den Mercksplatz, um auf dem Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen oder einfach fußläufig dann die Innenstadt zu erreichen.   Die Parkgebühren in den innenstädtischen Parkhäusern sind viel zu hoch, meint die FDP. Dann fahren die Kunden lieber zu Einkaufszentren am Rande der Stadt… es droht die Verödung der Innenstädte!   Eine obrigkeitsstaatliche Politik, die nur auf Verbieten, Kontrollieren und Abkassieren aufbaut, löst keine Verkehrsprobleme. Notwendig ist eine bedarfsgerechte Verknüpfung von ÖPNV und Parkraum. Und daran fehlt es in Darmstadt.   UB
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Pressemitteilung der FDP Fraktion Darmstadt zum Thema: Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung löst keine Pendlerprobleme
Pressemitteilung der FDP Fraktion Darmstadt   Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung löst keine Pendlerprobleme   FDP Fraktion antwortet auf die Ideen der neuen Baudezernentin Dr. Boczek   Die FDP Fraktion begrüßt die Pläne der Baudezernentin zur überfälligen Entwicklung der restlichen Konversionsflächen ebenso wie den geplanten Ausbau des ÖPNV --- aber die FDP meldet Bedenken dagegen an, in Darmstadt flächendeckend Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Erst neulich wurde der FDP auf ihre kleine Anfrage hin vom Magistrat bestätigt, dass die Parkraumbewirtschaftung erst in 3 Modell- quartieren bewertet werden soll. Hat man das Frau Dr. Boczek vorenthalten? Zusätzlich hat die geplante Evaluation bislang einen Schönheitsfehler: die planende Behörde (Stadt) bewertet ihre Arbeit selber   „Parkraumbewirtschaftung löst keine Pendlerprobleme „, meint die verkehrspolitische. Sprecherin der FDP Dr. Ursula Blaum. Das Gegenteil ist der Fall. Die damit verbundene Reduktion der Parkplätze führt bei den abendlichen Heimkehrern zu ausgeprägtem Such- verkehr – Dafür darf man dann noch 120 Euro im Jahr bezahlen – „Anwohnerparkerlaubnis“)   Wenn man sein Auto auf einem nahegelegenen Parkplatz abstellen kann – wie auf dem Messplatz oder bei Teegut (privat!), ist ja alles gut. Aber, weitere wohnortnahe Abstellflächen fehlen, und ein bedarfsgerechter ÖPNV existiert nicht in Darmstadt.   // „Wo sind die Schnellbuslinien, die die Pendler z.B. vom Osten oder Norden Darmstadts in die westlich gelegenen (rauchlosen) Industrieviertel führen?“ fragt die FDP   „Wo sind der Straßenbahnanschluss und die notwendige Busverbindung für das neu wachsende Lincolnviertel?“   Hat man die Proteste der 1500 Bewohner der Klappacher Str. vergessen, als man dort 160 Parkplätze streichen wollte? Auch im Johannisviertel rumort es (s. Bericht aus dem DE), und die Geschäftsführer des Elisabethenstifts wie auch des Alicehospitals meldeten Bedenken gegen eine Parkraumbewirtschaftung in ihrem Viertel an. Schließlich gibt es ältere und behinderte Menschen oder Mütter mit kleinen Kindern, die aufs Auto angewiesen sind. Auch sollte man berücksichtigen, dass die Entwicklung hin zum Elektro- und Hybridauto geht, und dies zusammen mit der Wasserstofftechnologie in 10 Jahren unser Leben verändern wird.   Da wird vorgeschlagen, man solle doch bitte das Fahrrad nehmen. Aber, während es in den Schweizer Städten ein gut ausgebautes „Velonetz“ gibt, muss in Darmstadt jeder Radfahrer, der z.B. vom Komponistenviertel zum Hauptbahnhof über die Dieburger-, Kasino- u Bismarck- Str. fahren will, am besten vorher einen Beta-Blocker nehmen, denn der zugehörige Radweg wird ständig unterbrochen… auf den Asphalt gemalte Fahrräder oder Tempo 30 Zonen  schaffen keine Sicherheit! Die FDP ist aber sehr zuversichtlich, dass die Schweiz- erfahrene Baudezernentin endlich ein durchgehendes Radwegenetz gestalten wird.  
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Pressemitteilung des Kreisverbandes Darmstadt der FDP zur Verkehrsanbindung
Pressemitteilung des Kreisverbandes Darmstadt der FDP zur Verkehrsanbindung   Im Namen des Kreisverbandes Darmstadt der FDP stellt Ihr Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters Christoph Hentzen fest, dass die Überlegungen zur Lösung Anbindung des Landkreises und zur Lösung der Verkehrsprobleme durch einen Tunnel unter dem Oberfeld, sowie deren Dementi durch OB Partsch, zeigen, das in den letzten sechs Jahren das Thema politisch verschlafen wurde. Erst haben die Grünen und Partsch die Nordostumgehung 2009 durch einen Bürgerentscheid torpediert und die bestehende Ampelkoalition deshalb verlassen um dann das Thema während der 6 jährigen Amtszeit nicht zu bearbeiten.   // Da auf Betreiben der Grünen die ehemalige Nordostumgehung aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wurde, ist damit zu rechnen, dass auch jedes neue Projekt, wegen der notwendigen Bundeszuschüsse nur schwer realisiert werden kann. Hier zeigt sich das Versagen von OB Partsch, der es versäumt hat, ein durchgängiges Verkehrskonzept für Darmstadt, unter Einbindung aller Verkehrsträger zu entwickeln, die notwendigen Bundes- und Landeszuschüsse zu beantragen und dann konsequent umzusetzen. So wurde die weitere Entwicklung der Stadt bewusst behindert. Die notwendige Expertise ist, unabhängig von der Frage, ob das Amt der Baudezernentin besetzt ist, an der TU und der h_da vorhanden. Man hätte nur einen entsprechenden Auftrag erteilen müssen.    
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