Deine Stadt. Deine Wahl.

Kommunalwahl Darmstadt 2016

Andreas May

Listenplatz: 4
Stadtteil: Eberstadt
Beruf: Unternehmer

»Kommunalpolitik ist auch Kommunikationspolitik. Man muss als Politiker vor Ort sein und mitmachen. So kommt man ins Gespräch und sieht, wo die Bürgerschaft der Schuh drückt.«


Elektromobilität besteuern: Strom lässt sich nicht einfärben

Die Elektromobilität nimmt zu - langfristig kann der Bund nicht auf die Einnahmen aus der Treibstoffsteuer verzichten. Wir brauchen ein Ersatzkonzept für die Mineralölsteuer, das die Fahrten des Bürgers nicht verfolgbar macht.

 

Situation heute

 

Den weitaus größten Anteil am Straßenverkehr haben heute Fahrzeuge, die mit Brennstoffen betrieben werden. Der Bund nahm im Jahr 2007 alleine aus der Mineralölsteuer 39 Mrd. Euro (7,2 %) ein. Zum Vergleich: Die Einkommensteuer lieferte im gleichen Zeitraum 25 Mrd. (4,7 %) Einnahmen, die Körperschaftssteuer 23 Mrd. (4,3 %).

 

Der Bund hat 2007 aus der Mineralölsteuer fast so viel Steuern eingenommen, wie aus der Tätigkeit von Personen und Firmen zusammen.

 

Zusätzlich werden in der politischen Diskussion Maßnahmen zur Verlagerung von fixen auf verbrauchsabhängige Fahrzeugsteuern gefordert.

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Pressemitteilung: "Ein Schritt in die richtige Richtung" FDP begrüßt die Kostenerstattung für Fahrgäste
  Pressemitteilung   „Ein Schritt in die richtige Richtung“ FDP begrüßt die Kostenerstattung für Fahrgäste   Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet die verkehrspolitische Sprecherin der darmstädter FDP Fraktion die Entscheidung der Heag-Mobilo, den Zeitkarteninhaber die Tage, die sie die Fahrkarten wegen des Streiks nicht benutzen konnten, zurückzuerstatten.   Dies hatte die FDP vor einigen Tagen (s. Darmstädter Echo) angeregt und am Do, 18.1. erneut im Bauausschuss thematisiert. Leider war sie im Ausschuss, damit auf wenig Verständnis gestoßen.   Umso erfreulicher sei jetzt die, möglicherweise auf Kulanz beruhende Entscheidung von Heag Mobilo. „Für unsere ÖPNV Kunden, die ja bewusst für ihre Fahrten kein Auto benutzen und damit Straßen und Umwelt entlasten, ist humane Kulanz wichtiger als das sture Festhalten an irgendwelchen mehr oder weniger fragwürdigen Paragraphen.“   //   Noch schöner wäre es allerdings gewesen, wenn die Straßenbahnfahrer nicht durch Verdi-Gewerkschaftler daran gehindert worden wären, trotz ihres Solidaritätsstreiks wenigstens einen Notbetrieb der Straßenbahnlinien (z.B. Linie 8 und Linie 2) aufrechtzuerhalten.   „Auch, wenn das Streikrecht ein hohes demokratisches Gut ist, muss doch jedes Krankenhaus bei einem Streik im öffentlichen Dienst eine Notversorgung aufrechterhalten. Warum dies nicht auch für den ÖPNV gilt, ist mir nicht verständlich.“ Meint Ursula Blaum abschließend . (UB)
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Einladung zum Neujahrsempfang
Im Namen des FDP-Kreisverbandes lade ich herzlich zum traditionellen Neujahrsempfang der FDP-Darmstadt ein. Sonntag 12. Februar 2017,  11:00 Uhr  in der Orangerie, Bessunger Str. 44, 64285 Darmstadt.   Andreas May //
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Sven Beißwenger zum neuen Vorsitzenden der FDP Fraktion gewählt
  Pressemitteilung   Sven Beißwenger zum neuen Vorsitzenden der FDP Fraktion gewählt   Die FDP Fraktion Darmstadt hat in ihrer Sitzung am 09.01.2017 Sven Beißwenger einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der 41jährige Jurist tritt die Nachfolge von Leif Blum an, der aus beruflichen und privaten Gründen sein Mandat in der Stadtverordneten-versammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt niedergelegt hatte. Neu in die FDP Fraktion nachgerückt ist der kommunalpolitisch bereits äußerst erfahrene Ralf Arnemann. Er übernimmt den Bereich Bildung und Schule.  Sven Beißwenger dankte Leif Blum für sein langjähriges Engagement in der Darmstädter Kommunalpolitik. Er war in den vergangen elf Jahren das „Gesicht“ der Darmstädter FDP. Inhaltlich wird die FDP Fraktion ihren bisherigen Kurs fortsetzen. Durch den Verlust ihrer Mehrheit im Stadtparlament bei der letzten Kommunalwahl ist Grün-Schwarz auf die Zustimmung aus anderen Fraktionen angewiesen. Die FDP Fraktion hat dies aber nicht zum Anlass genommen, eine Fundamentalopposition zu betreiben. „Wir wollen an der Sache orientiert und ohne ideologische Scheuklappen das Beste für unsere Stadt bewirken“, so Beißwenger. Die FDP Fraktion wird die Vorhaben von Grün-Schwarz dementsprechend weiterhin kritisch verfolgen und mit liberalen Maßstäben beurteilen. Ob die FDP Fraktion ein konkretes Vorhaben politisch mitträgt, entscheidet sich dann im jeweiligen Einzelfall. Auf der anderen Seite ist es aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament auch möglich, eigene liberale Anliegen durchzusetzen, wie die gestoppte Offenlegung des Darmbachs gezeigt hat. (SB) //
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Antwort zur kleinen Anfrage zum Thema: Parkraumbewirtschaftung PRB in Darmstadt und den damit verbundenen Kosten
  Parkraumbewirtschaftung PRB in Darmstadt und den damit verbundenen Kosten   Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Blaum,   Frage 1: In welchen Quartieren gibt es PRB?   Antwort: Derzeit besteht die Parkzone i (Innenstadt) zwischen Bismarckstraße, Heidelberger Straße, Heinrichstraße und Karlstraße bzw. Kirchstraße. Hier wird mit Parkscheinautomaten bewirtschaftet und Bewohner haben die Möglichkeit eine Ausnahmegenehmigung zu beantragt (Mischprinzip).   Es bestehen noch kleinere Zonen, in denen  keine Parkscheinautomaten stehen. Diese Zonen sind einige wenig "zusammenhängende" Straßen oder Straßenzüge, in denen ausschließlich Bewohner mit entsprechendem Ausweis parken dürfen: Zone 1 Martinsviertel, Bereich Lautenschlägerstraße, Mauerstraße, Magdalenenstraße Zone H Verlegerviertel, Bereich Am Hopfengarten (ungerade Hausnummern), Haardtring 140-184, Holzhofallee 40-66, Philipp-Röth-Weg, Schepp Allee 59-73, Schrautenbachweg, Thylmannweg Zone R Rheinstraße 64-94 Zone S Sandstraße 2-18 Zone SK südl. des Hauptbahnhofes, Bereich Külpstraße, Schachtstraße Frage 2: Für welche Straßen sind in den nächsten 5 Jahren weitere PRBs geplant? Antwort: Kapellplatzviertel; Einführung 1.Jahreshälfte 2017 Johannesviertel, Einführung 2. Jahreshälfte 2017 Bessungen Nord (südlich der Heinrichstraße), Einführung wird verzogen Woogsviertel, Einführung 2018 Mathildenhöhe, Einführung 2018 Martinviertel, Einführung 2019 // Frage 3: Hatte man nicht 3 Pilotquartiere ausgesucht, um sie zu evaluieren, ehe weitere PRBs geplant werden?   Antwort: Das Kapellplatz, das Johannes- und das Woogsviertel wurden als Pilotquartiere ausgewählt. Es wird für weitere Quartiere die Parkraumbewirtschaftung geplant, in die dann die Erfahrungen aus den Pilotquartieren einfließen. Die Erfahrungen werden im Parkbeirat diskutiert.   Frage 4: Wer hat mit welchem Ergebnis diese objektive Bewertung wann durchgeführt?   Antwort: Ein externes Ingenieurbüro wurde mit der Erarbeitung von Parkraumkonzepten für die drei Pilotquartiere beauftragt. Darin enthalten sind ebenfalls Parkraumerhebungen sowie deren Auswertung. Die Arbeiten für das Konzept des Kapellplatzviertels sind abgeschlossen. Die Untersuchungen zu den beiden anderen Gebieten laufen derzeit noch. In allen drei Gebieten wurde eine Überlastung des Parkraums identifiziert.   Frage 5: Gibt es ein Konzept für die im Darmstädter Echo am 28.11. angekündigte „flachendeckende" PRB? (Artikel „Probleme jetzt weiter südlich")   Antwort: Es werden nach und nach Konzepte für die Quartiere erarbeitet, in denen eine Überlastung des Parkraums festgestellt werden kann.   Frage 6: Wie werden bzw. wurden in die Ausweisung von P RB Zonen mit einbezogen: A) die Anwohner, B) der Bauausschuss, C) die Interessensvertretung für ältere Menschen?   Antwort: A) Es wurden für die Anwohner im Sommer 2015 Quartiersrundgänge durchgeführt, bei denen Probleme und Anregungen zum Thema Parken erörtert wurden. Diese finden Berücksichtigung in der Erarbeitung der Konzepte. Nach Fertigstellung der Konzepte erfolgen Informationsveranstaltungen für die Anwohner. Für das Kapellplatzviertel fand diese Veranstaltung am 14.11.16 im Justus-Liebig-Haus statt. B) Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den Quartieren wird dem Magistrat zum Beschluss vorgelegt. Nach Magistratsbeschluss wird die Vorlage im Bauausschuss behandelt. C) Interessenvertretungen können bei den Informationsveranstaltungen für Bürger ihre Interessen vertreten.   Frege 7; Wie gedenkt der Magistrat das „Verschiebungsphänomen" zu lösen, wonach nun vermehrt in den benachbarten Zonen der PRB Gebiete geparkt wird?   Antwort: Verdrängungseffekte sind eine Reaktion, die verhindert werden könnte, wenn im gesamten Stadtgebiet gleichzeitig und flächendeckend Parkraumbewirtschaftung umgesetzt wird. Dies ist aus Gründen der verfügbaren Kapazitäten leider nicht möglich. Diese Verdrängungseffekte sind vorübergehend und die Verdrängung wird geringer, je weiter sich das Quartier von der Innenstadt entfernt befindet.   Frage 8: A) Gibt es nahe den PRB Gebieten P- und R-Angebote bzw. preiswerte Parkhäuser oder -plätze, sei es für Dauerparker (wie z.B.Pendler), sei es für gehbehinderte Menschen, sei es für Besucher? B) Ist da ein Konzept geplant? Antwort: A) In der Innenstadt sind in Summe ca.  4.500 Stellplätze in Parkhäusern und Tiefgaragen vorhanden. Die Parkhäuser bieten auch Stellplätze zur dauerhaften Anmietung an. Auf dem Marienplatz können zu einem vergünstigen Tarif Tageskarten am Parkscheinautomaten gelöst und Jahreskarten erworben werden. B) Das P&R Angebot soll in den kommenden Jahren weiter ausgedehnt werden. Derzeit werden Standorte für mögliche P&R-Flächen überprüft.   Frage 9: Wieso kosten lt. Darmstädter Echo die Herstellung eines Parkplatzes im PRB Gebiet 5.000 Euro, wo doch die Autos vorher einfach auf der Straße parken konnten?   Antwort: Die Herstellungskosten für Parkflächen im Straßenraum betragen je Stellplatz ca. 5.000 Euro. Dies ist unabhängig davon, ob eine Parkraumbewirtschaftung vorhanden ist oder nicht. Einen Stellplatz im Straßenraum kostenlos zur Verfügung zu stellen, bedeutet demnach eine Subventionierung für die Parker.     Frage 10: PRB erschwert das Parken für Handwerker, die in Notfällen (z.B. Wasserrohrbruch) agieren müssen; für Pflegedienste; für Arzte (Hausbesuche); für Kunden z.B. beim Friseur, Steuerberater, Grafiker, für Gäste (Gaststätten/Lokale Händler haben sich deswegen wiederholt kritisch zu PRB Plänen geäußert). Wie gedenkt hier der Magistrat Abhilfe zu schaffen?   Antwort: Für Handwerker und soziale Dienste besteht heute schon die Möglichkeit eine Ausnahmegenehmigung zu erwerben, um im Außeneinsatz das Fahrzeug in einem bewirtschafteten Bereich abzustellen. Dies wird in den neuen Parkzonen auch möglich sein. Kunden müssen für das Abstellen ihres Fahrzeuges in einer bewirtschafteten Zone einen Parkschein lösen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die ansässigen Händler zunächst kritisch der Parkraumbewirtschaftung gegenüber standen. Da sich der Parkdruck mit Einführung der Parkraumbewirtschaftung verringert, finden Kunden schneller ein freier Stellplatz. Letztendlich gab es dann eine positive Rückmeldung der Kunden an die Händler.     Frage 11: Stimmt es, dass die städtischen Planungen versenkbare Poller in den Straßen rund um die Mathildenhöhe vorsehen?   Antwort: Ein externes Ingenieurbüro erarbeitet derzeit ein Verkehrskonzept für das anvisierte Weltkulturerbe Mathildenhöhe. Um die Straßen rund um die Mathildenhöhe vor hohen Parksuchverkehren zu schützen werden versenkbare Poller empfohlen. Dies ist jedoch noch nicht durch den Magistrat beschlossen.   UB
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