Deine Stadt. Deine Wahl.

Kommunalwahl Darmstadt 2016

Andreas May

Listenplatz: 4
Stadtteil: Eberstadt
Beruf: Unternehmer

»Kommunalpolitik ist auch Kommunikationspolitik. Man muss als Politiker vor Ort sein und mitmachen. So kommt man ins Gespräch und sieht, wo die Bürgerschaft der Schuh drückt.«


Elektromobilität besteuern: Strom lässt sich nicht einfärben

Die Elektromobilität nimmt zu - langfristig kann der Bund nicht auf die Einnahmen aus der Treibstoffsteuer verzichten. Wir brauchen ein Ersatzkonzept für die Mineralölsteuer, das die Fahrten des Bürgers nicht verfolgbar macht.

 

Situation heute

 

Den weitaus größten Anteil am Straßenverkehr haben heute Fahrzeuge, die mit Brennstoffen betrieben werden. Der Bund nahm im Jahr 2007 alleine aus der Mineralölsteuer 39 Mrd. Euro (7,2 %) ein. Zum Vergleich: Die Einkommensteuer lieferte im gleichen Zeitraum 25 Mrd. (4,7 %) Einnahmen, die Körperschaftssteuer 23 Mrd. (4,3 %).

 

Der Bund hat 2007 aus der Mineralölsteuer fast so viel Steuern eingenommen, wie aus der Tätigkeit von Personen und Firmen zusammen.

 

Zusätzlich werden in der politischen Diskussion Maßnahmen zur Verlagerung von fixen auf verbrauchsabhängige Fahrzeugsteuern gefordert.

mehr lesen

Pressemitteilung zum Thema Parkraumbewirtschaftung am Darmstädter Vivarium
Pressemitteilung   Abzocke am Vivarium   Ab 25.9.17 müssen die Vivarium Besucher zusätzlich Parkgebühr bezahlen.   „Das ist de facto eine Erhöhung des Eintritts, ohne das es dem Vivarium zu Gute kommt“ meint die Darmstädter FDP.   Die Stadt behauptet, Grund für diese Parkgebühr seien die angeblichen chaotischen Parkverhältnisse und ein Vorschlag „von den Bürgern“ ( eigentlich : ein Vorschlag zum Haushalt 2017, eingereicht von einigen wenigen Darmstädtern) .   Doch. was da unter dem Mantel der demokratischen Mitbestimmung und als angeblich notwendige „Regulation“ ( wir lieben die geplante Ordnung , oder? ) daher kommt, ist eine Abzocke, die vor allem Familien mit kleinen Kindern trifft. Die kommen nämlich meist mit dem Auto, weil die Anreise so bequemer und billiger ist als mit dem ÖPNV , und bleiben in der Regel mindestens zwei Stunden im Vivarium. Zusätzliche Kosten durchs Parken: 2,50 € Ginge es wirklich nur um eine ordnungspolitische Maßnahme, dann würde die Stadt die 2,50 €, die ab 2 Stunden Parken fällig werden, an das Vivarium weiterreichen. Dann könnte nämlich gegen Vorlage der Parkkarte der eigentliche Eintritt um 2,50 Euro billiger werden, und die neuen Parkgebühren würden die Besucher nicht belasten.   Das ist aber nicht der Fall. Statt dessen wird dem Ganzen noch scheinbar eine soziale Komponente gegeben : für die, die im Zoo-Shop einkaufen, gibt es bei Vorlage des Parktickets eine Ermäßigung von 1 Euro! Man fühlt sich an Sanifair erinnert!   So bleibt der fahle Geschmack einer Abzocke --- die übrigens das Haushaltsloch nicht wesentlich kleiner macht. (UB)
>> mehr lesen

Warten wir nicht länger - zehn Trendwenden für Deutschland
BESCHLUSS des außerordentlichen Bundesparteitags der FDP, Berlin, 17. September 2017   Warten wir nicht länger – zehn Trendwenden für Deutschland   Vier Jahre gab es keine liberale Stimme im Parlament. Wir haben den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger zur Erneuerung unserer Partei angenommen. Wir sind Freie Demokraten, weil wir an mehr Chancen durch mehr Freiheit glauben. Wir wollen den Menschen einen Staat als Partner und Schiedsrichter an die Seite stellen. Wir bewerben uns bei den Bürgerinnen und Bürgern um ein Comeback. Bei allen Menschen, die unsere Werte von Freiheit, Verantwortungsgefühl, Weltoffenheit und Toleranz teilen. Wir werben um alle, die sich nicht von Ängsten einschüchtern lassen, sondern auf den Wandel mit der Bereitschaft antworten, das Schicksal mit „German Mut“ in die Hand zu nehmen.   Weiter lesen: Download Warten wir nicht länger – zehn Trendwenden für Deutschland beschluss-aobpt-2017.pdf Adobe Acrobat Dokument 213.1 KB Download
>> mehr lesen

Einladung: "Persönlichkeitsrechte und Digitalisierung" Diskussion am 11.9.2017
MO 11.9.201716:00 UhrHotel "Bockshaut", Kirchstraße 7, Darmstadt Publikumsdiskussion mit Nicola Beer, Lencke Steiner und Nicolas Wallhäußer.
>> mehr lesen

Pressemitteilung zur aktuellen Thema Haushalt 2017/2018
FDP Fraktion Darmstadt Pressemitteilung vom 06.09.2017 Grün-Schwarze Bankrotterklärung     Die heute per Pressemitteilung veröffentlichten Zahlen zum Nachtragshaushalt 2017 und Haushalt 2018 sind die Bankrotterklärung der Grün-Schwarzen Koalition sowohl für die Stadt Darmstadt und insbesondere für die Stadtregierung selbst. Es zeigt sich nun überdeutlich, dass Grün-Schwarz die städtischen Finanzen in den letzten sechs Jahren völlig heruntergewirtschaftet haben.   Ein Einsparwille ist nach wie vor nicht erkennbar; anscheinend hat Grün-Schwarz auch schon allein den Versuch aufgegeben, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. „Wenn selbst im zweiten Nachtragshaushalt 2017 noch mit einem Defizit von knapp 5 Mio. € und für 2018 gar mit einem Defizit von annährend 40 Mio. € geplant wird, dann ist diese Haushaltspolitik nur noch als desaströs und gescheitert zu beurteilen,“ so der FDP Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger.   Eine Erhöhung der Grundsteuer wird von der FDP weiterhin strikt abgelehnt, da diese nicht die strukturellen Probleme des Haushalts löst und selbst bei einer Erhöhung ein Defizit von 40 Mio. € im Haushalt 2018 verbleiben. Im Übrigen wird der Parlamentswille der gegen die Erhöhung war, nicht respektiert. Als dreist ist in diesem Zusammenhang die Drohung zu werten, bei den Vereinen sparen zu wollen, wenn einer Steuererhöhung nicht zugestimmte würde. Die Vereine sind nicht schuld an der Haushaltslage der Stadt Darmstadt.   Als Fazit lässt sich festhalten, dass ein Konsolidierungskurs bei Grün-Schwarz noch immer nicht zu erkennen ist. Die derzeitige Stadtregierung hat schlicht abgewirtschaftet.   (SB)
>> mehr lesen