Deine Stadt. Deine Wahl.

Kommunalwahl Darmstadt 2016

Andreas May

Listenplatz: 4
Stadtteil: Eberstadt
Beruf: Unternehmer

»Kommunalpolitik ist auch Kommunikationspolitik. Man muss als Politiker vor Ort sein und mitmachen. So kommt man ins Gespräch und sieht, wo die Bürgerschaft der Schuh drückt.«


Elektromobilität besteuern: Strom lässt sich nicht einfärben

Die Elektromobilität nimmt zu - langfristig kann der Bund nicht auf die Einnahmen aus der Treibstoffsteuer verzichten. Wir brauchen ein Ersatzkonzept für die Mineralölsteuer, das die Fahrten des Bürgers nicht verfolgbar macht.

 

Situation heute

 

Den weitaus größten Anteil am Straßenverkehr haben heute Fahrzeuge, die mit Brennstoffen betrieben werden. Der Bund nahm im Jahr 2007 alleine aus der Mineralölsteuer 39 Mrd. Euro (7,2 %) ein. Zum Vergleich: Die Einkommensteuer lieferte im gleichen Zeitraum 25 Mrd. (4,7 %) Einnahmen, die Körperschaftssteuer 23 Mrd. (4,3 %).

 

Der Bund hat 2007 aus der Mineralölsteuer fast so viel Steuern eingenommen, wie aus der Tätigkeit von Personen und Firmen zusammen.

 

Zusätzlich werden in der politischen Diskussion Maßnahmen zur Verlagerung von fixen auf verbrauchsabhängige Fahrzeugsteuern gefordert.

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Pressemitteilung der FDP Fraktion Darmstadt zum Thema: Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung löst keine Pendlerprobleme
Pressemitteilung der FDP Fraktion Darmstadt   Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung löst keine Pendlerprobleme   FDP Fraktion antwortet auf die Ideen der neuen Baudezernentin Dr. Boczek   Die FDP Fraktion begrüßt die Pläne der Baudezernentin zur überfälligen Entwicklung der restlichen Konversionsflächen ebenso wie den geplanten Ausbau des ÖPNV --- aber die FDP meldet Bedenken dagegen an, in Darmstadt flächendeckend Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Erst neulich wurde der FDP auf ihre kleine Anfrage hin vom Magistrat bestätigt, dass die Parkraumbewirtschaftung erst in 3 Modell- quartieren bewertet werden soll. Hat man das Frau Dr. Boczek vorenthalten? Zusätzlich hat die geplante Evaluation bislang einen Schönheitsfehler: die planende Behörde (Stadt) bewertet ihre Arbeit selber   „Parkraumbewirtschaftung löst keine Pendlerprobleme „, meint die verkehrspolitische. Sprecherin der FDP Dr. Ursula Blaum. Das Gegenteil ist der Fall. Die damit verbundene Reduktion der Parkplätze führt bei den abendlichen Heimkehrern zu ausgeprägtem Such- verkehr – Dafür darf man dann noch 120 Euro im Jahr bezahlen – „Anwohnerparkerlaubnis“)   Wenn man sein Auto auf einem nahegelegenen Parkplatz abstellen kann – wie auf dem Messplatz oder bei Teegut (privat!), ist ja alles gut. Aber, weitere wohnortnahe Abstellflächen fehlen, und ein bedarfsgerechter ÖPNV existiert nicht in Darmstadt.   // „Wo sind die Schnellbuslinien, die die Pendler z.B. vom Osten oder Norden Darmstadts in die westlich gelegenen (rauchlosen) Industrieviertel führen?“ fragt die FDP   „Wo sind der Straßenbahnanschluss und die notwendige Busverbindung für das neu wachsende Lincolnviertel?“   Hat man die Proteste der 1500 Bewohner der Klappacher Str. vergessen, als man dort 160 Parkplätze streichen wollte? Auch im Johannisviertel rumort es (s. Bericht aus dem DE), und die Geschäftsführer des Elisabethenstifts wie auch des Alicehospitals meldeten Bedenken gegen eine Parkraumbewirtschaftung in ihrem Viertel an. Schließlich gibt es ältere und behinderte Menschen oder Mütter mit kleinen Kindern, die aufs Auto angewiesen sind. Auch sollte man berücksichtigen, dass die Entwicklung hin zum Elektro- und Hybridauto geht, und dies zusammen mit der Wasserstofftechnologie in 10 Jahren unser Leben verändern wird.   Da wird vorgeschlagen, man solle doch bitte das Fahrrad nehmen. Aber, während es in den Schweizer Städten ein gut ausgebautes „Velonetz“ gibt, muss in Darmstadt jeder Radfahrer, der z.B. vom Komponistenviertel zum Hauptbahnhof über die Dieburger-, Kasino- u Bismarck- Str. fahren will, am besten vorher einen Beta-Blocker nehmen, denn der zugehörige Radweg wird ständig unterbrochen… auf den Asphalt gemalte Fahrräder oder Tempo 30 Zonen  schaffen keine Sicherheit! Die FDP ist aber sehr zuversichtlich, dass die Schweiz- erfahrene Baudezernentin endlich ein durchgehendes Radwegenetz gestalten wird.  
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Pressemitteilung des Kreisverbandes Darmstadt der FDP zur Verkehrsanbindung
Pressemitteilung des Kreisverbandes Darmstadt der FDP zur Verkehrsanbindung   Im Namen des Kreisverbandes Darmstadt der FDP stellt Ihr Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters Christoph Hentzen fest, dass die Überlegungen zur Lösung Anbindung des Landkreises und zur Lösung der Verkehrsprobleme durch einen Tunnel unter dem Oberfeld, sowie deren Dementi durch OB Partsch, zeigen, das in den letzten sechs Jahren das Thema politisch verschlafen wurde. Erst haben die Grünen und Partsch die Nordostumgehung 2009 durch einen Bürgerentscheid torpediert und die bestehende Ampelkoalition deshalb verlassen um dann das Thema während der 6 jährigen Amtszeit nicht zu bearbeiten.   // Da auf Betreiben der Grünen die ehemalige Nordostumgehung aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wurde, ist damit zu rechnen, dass auch jedes neue Projekt, wegen der notwendigen Bundeszuschüsse nur schwer realisiert werden kann. Hier zeigt sich das Versagen von OB Partsch, der es versäumt hat, ein durchgängiges Verkehrskonzept für Darmstadt, unter Einbindung aller Verkehrsträger zu entwickeln, die notwendigen Bundes- und Landeszuschüsse zu beantragen und dann konsequent umzusetzen. So wurde die weitere Entwicklung der Stadt bewusst behindert. Die notwendige Expertise ist, unabhängig von der Frage, ob das Amt der Baudezernentin besetzt ist, an der TU und der h_da vorhanden. Man hätte nur einen entsprechenden Auftrag erteilen müssen.    
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Pressemitteilung: "Ein Schritt in die richtige Richtung" FDP begrüßt die Kostenerstattung für Fahrgäste
  Pressemitteilung   „Ein Schritt in die richtige Richtung“ FDP begrüßt die Kostenerstattung für Fahrgäste   Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet die verkehrspolitische Sprecherin der darmstädter FDP Fraktion die Entscheidung der Heag-Mobilo, den Zeitkarteninhaber die Tage, die sie die Fahrkarten wegen des Streiks nicht benutzen konnten, zurückzuerstatten.   Dies hatte die FDP vor einigen Tagen (s. Darmstädter Echo) angeregt und am Do, 18.1. erneut im Bauausschuss thematisiert. Leider war sie im Ausschuss, damit auf wenig Verständnis gestoßen.   Umso erfreulicher sei jetzt die, möglicherweise auf Kulanz beruhende Entscheidung von Heag Mobilo. „Für unsere ÖPNV Kunden, die ja bewusst für ihre Fahrten kein Auto benutzen und damit Straßen und Umwelt entlasten, ist humane Kulanz wichtiger als das sture Festhalten an irgendwelchen mehr oder weniger fragwürdigen Paragraphen.“   //   Noch schöner wäre es allerdings gewesen, wenn die Straßenbahnfahrer nicht durch Verdi-Gewerkschaftler daran gehindert worden wären, trotz ihres Solidaritätsstreiks wenigstens einen Notbetrieb der Straßenbahnlinien (z.B. Linie 8 und Linie 2) aufrechtzuerhalten.   „Auch, wenn das Streikrecht ein hohes demokratisches Gut ist, muss doch jedes Krankenhaus bei einem Streik im öffentlichen Dienst eine Notversorgung aufrechterhalten. Warum dies nicht auch für den ÖPNV gilt, ist mir nicht verständlich.“ Meint Ursula Blaum abschließend . (UB)
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Einladung zum Neujahrsempfang
Im Namen des FDP-Kreisverbandes lade ich herzlich zum traditionellen Neujahrsempfang der FDP-Darmstadt ein. Sonntag 12. Februar 2017,  11:00 Uhr  in der Orangerie, Bessunger Str. 44, 64285 Darmstadt.   Andreas May //
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