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Kommunalwahl Darmstadt 2016

Andreas May

Listenplatz: 4
Stadtteil: Eberstadt
Beruf: Unternehmer

»Kommunalpolitik ist auch Kommunikationspolitik. Man muss als Politiker vor Ort sein und mitmachen. So kommt man ins Gespräch und sieht, wo die Bürgerschaft der Schuh drückt.«


Elektromobilität besteuern: Strom lässt sich nicht einfärben

Die Elektromobilität nimmt zu - langfristig kann der Bund nicht auf die Einnahmen aus der Treibstoffsteuer verzichten. Wir brauchen ein Ersatzkonzept für die Mineralölsteuer, das die Fahrten des Bürgers nicht verfolgbar macht.

 

Situation heute

 

Den weitaus größten Anteil am Straßenverkehr haben heute Fahrzeuge, die mit Brennstoffen betrieben werden. Der Bund nahm im Jahr 2007 alleine aus der Mineralölsteuer 39 Mrd. Euro (7,2 %) ein. Zum Vergleich: Die Einkommensteuer lieferte im gleichen Zeitraum 25 Mrd. (4,7 %) Einnahmen, die Körperschaftssteuer 23 Mrd. (4,3 %).

 

Der Bund hat 2007 aus der Mineralölsteuer fast so viel Steuern eingenommen, wie aus der Tätigkeit von Personen und Firmen zusammen.

 

Zusätzlich werden in der politischen Diskussion Maßnahmen zur Verlagerung von fixen auf verbrauchsabhängige Fahrzeugsteuern gefordert.

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Pressemitteilung zum Thema Stadion
Pressemitteilung der FDP Fraktion zum Thema Stadion   Pleiten, Pech und Pannen    Sehr kritisch sieht die FDP-Fraktion die Bilanz des Magistrats bei der Stadion-Frage. Sechs Jahre lang wurde geplant und Geld ausgegeben um jetzt genau die Sanierung anzukündigen, die schon damals möglich gewesen wäre. Keines der vielen Versprechen der letzten Jahre konnte eingehalten werden. Der OB und die Koalition sind völlig gescheitert und müssen nun schlechteste und teuerste Variante nehmen.   Besonders kritisieren die Liberalen, dass auch jetzt immer noch keine Angaben zu den Kosten und der Durchführung der Sanierung gemacht werden können. Offenbar wurde im letzten halben Jahre alle Energie nur darauf verschwendet, Alternativideen mit einer Auftragsstudie abzuschmettern. Besonders absurd das neue „Argument“ gegen eine Verlegung nach Arheilgen. Angeblich müsste dafür der S-Bahnhof ausgebaut werden.   Offenbar ist den Planern nicht bekannt, dass ein Kilometer vom möglichen Stadionstandort entfernt eine Straßenbahnhaltestelle existiert. Dort wäre im wesentlich eine ähnliche Verkehrskapazität möglich wie am jetzigen Standort. Die S-Bahn wie die bessere Auto-Anbindung wären also auch ohne Ausbaupläne ein Mehr gegenüber dem aktuellen Zustand.   // Es ist bezeichnend, dass der OB die „Standortstudie“ bisher nicht veröffentlicht hat. Mehr als befremdlich ist auch, dass Partsch die neue Kursänderung an allen demokratischen Gremien vorbei beschlossen und verkündet hat.   Durch die jahrelange Verzögerungstaktik der Koalition hat sich jede Neubau-Möglichkeit inzwischen zerschlagen. Um die DFL-Auflagen zu erfüllen, bleibt nur noch die Minimallösung.   Und diese sollte nach Meinung der FDP jetzt endlich mit größter Schnelligkeit angegangen werden.   FDP Stadtverordnetenfraktion
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FDP-Fraktion veröffentlicht Informationsflyer zum Thema Nachtragshaushalt
Die FDP-Stadtverordnetenfraktion hat einen Informationsflyer zum Thema Nachtragshaushalt vorgelegt. Der Flyer kann hier heruntergeladen werden: // Download Es sind IHRE Steuern - Infoflyer zur der FDP-Fraktion zur Haushaltssituation Flyer-Haushalt_A4-quer.pdf Adobe Acrobat Dokument 967.7 KB Download //
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Pressemitteilung zum Thema Haushalt
PM der FDP Fraktion Darmstadt von Ralf Arnemann   Falsche Sparpolitik der Koalition     Die FDP lehnt ab, dass die grün-schwarze Koalition ihr Haushaltsproblem in erster Linie durch Kürzungen bei Kultur und Vereinen angehen will. „Die Vereine haben mit der Finanzlücke nichts zu tun“, so Stadtverordneter Ralf Arnemann für die FDP-Fraktion, „die wirtschaften sehr sparsam mit den ihnen anvertrauten Geldern“.   Nach Ansicht der Liberalen ist es ein Fehler, dass die Koalition sich auf die „freiwilligen Leistungen“ konzentriert. Denn die sind ja trotz der enormen Mehreinnahmen der letzten Jahre kaum gewachsen. Die Haushaltskrise ist entstanden, weil die Koalition bei den „Pflichtaufgaben“ über 100 Millionen mehr ausgeben will.   „Pflichtaufgabe“ heißt ja nicht, dass per Gesetz eine Ausgabesumme vorgeschrieben wird. Das gibt es nur bei ganz wenigen Posten, z. B. beim Sozialhilfesatz. Ansonsten ist es Entscheidung der Gemeinde, ob sie ihre Pflichten sparsam erfüllt oder nicht. Städte in vergleichbarer Größe von Darmstadt erfüllen ihre Pflichtaufgaben mit deutlich weniger Geld. // „Der entscheidende Vergleich ist der Haushalt 2015“, so Arnemann. Damals war der Haushalt auf hohem Niveau ausgeglichen. Alle damals finanzierbaren freiwilligen Leistungen sind auch 2017 noch finanzierbar. „Bei keinem Verein und keiner Kulturinstitution wäre es gerechtfertigt, ihre Arbeit weniger zu unterstützen als 2015“.   Die Koalition muss endlich Transparenz herstellen, warum sie die Ausgaben in den letzten zwei Jahren so ausgeweitet hat. Diese 120 Millionen müssen in jeder Einzelposition dargestellt werden - und dann lässt sich entscheiden, was nicht nötig ist oder was billiger gehen würde.   Mit freundlichen Grüßen Ralf Arnemann (Stadtverordneter FDP Darmstadt)
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Antwort zur kleinen Anfrage vom 09.05.2017 zum Thema Fahrradsymbole
Ihre Kleine Anfrage vom 09. Mai 2017   Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Beißwenger,   Ihre Kleine Anfrage vom 09.05.2017 beantworte ich wie folgt:   Frage 1: An den Radwegen welcher Straßen wurden in letzter Zeit (seit 2015) die Verkehrszeichen Nr. 237, 240 oder 241 beseitigt und damit die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben?     Antwort: Bei folgenden Straßen wurde durch die Prüfung die Radwegbenutzungspflicht aufgehoben 1. Haardtring 2. Rüdesheimer Straße 3. Hindenburgstraße 4. Berliner Allee / Groß-Gerauer-Weg 5. Dolivostraße, Alter Bahnhof, Steubenplatz   Frage 2: An welchen weiteren Stellen ist dies ebenfalls noch vorgesehen?   Antwort: Die Überprüfung der Benutzungspflicht für folgende Straßen steht zurzeit an 1. Kasinostraße 2. Heidelberger Straße (Fahrtrichtung Nord: Hermannstr. - Hügelstr.) 3.Otto-Röhm-Straße 4. Neckarstraße 5. Röhnring 6. Pützerstraße 7. Pfungstädter Straße   Viele weitere Radwege in Darmstadt müssen überprüft werden und es müssen Entscheidungen hinsichtlich der Benutzungspflicht getroffen werden.   Frage 3: Was hat den Magistrat zu dieser Maßnahme bewogen?   Antwort: Kommunen sind aufgrund von Gerichtsurteilen verpflichtet in Zweifelsfällen bei Radwegen zu prüfen, ob die Anforderungen zur Anordnung der Benutzungspflicht („Blaues Schild") gegeben sind oder nicht. Wenn diese nicht erfüllt sind, muss im Rahmen der Überprüfung die Benutzungspflicht der Radwege aufgehoben werden, d. h. die blauen Schilder müssen entfernt werden. Somit liegt dann ein „anderer Radweg" vor. Dieser wird durch Piktogramme auf dem Radweg kenntlich gemacht.   //  Frage 4: Hat es Lobby-Initiativen gegeben, mit denen die Maßnahmen vorgeschlagen wurden (z.B. ADFC oder dgl.)? Wenn ja, wurden auch andere Interessenverbände (z.B. ADAC) konsultiert?   Antwort: Aus der Magistratsvorlage mit der Vorlage-Nr. 2012/0004, Runder Tisch Radverkehr - Arbeitsbericht 201 1 ist ersichtlich, das sich der Runde Tisch Radverkehr mit dem Thema Radwegebenutzungspflicht beschäftigt hat und folgende Übereinkunft getroffen hat: Überprüfung der Benutzungspflicht von Radwegen gemäß Urteil des BverwG 18.11.2010: „Übereinkunft wurde erzielt, keine systematische Überprüfung aller Benutzungspflichten an zu gehen, sondern Zug-um-Zug Einzelsituationen zu überprüfen und mit Beispielsituationen zu beginnen." Teilnehmer am Runden Tisch Radverkehr waren neben den Vertreter der Fraktionen der ADFC, ADAC, die Lokale Agenda 21, die Senioreninitiative 55pIus, das Polizeipräsidium, die Straßenverkehrsbehörde und das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt.   Frage 5: Welche Kosten (in Vollkostenkalkulationen) sind dadurch bereits in welchen Jahren entstanden und werden noch entstehen   Antwort: Die Vollkosten setzen sich zusammen aus: Markierungs- und Beschilderungsarbeiten: Diese werden bei der Wissenschaftsstadt Darmstadt auf der Grundlage von ausgeschriebenen Jahresverträgen ausgeführt. Eine Zusammenstellung bezogen auf die Aufhebung von Radwegbenutzungspflichten existiert nicht. Änderungen an Lichtsignalanlagen: Bei einigen Lichtsignalanlagen müssen aus Verkehrssicherheitsgründen die Programmierungen neu erarbeitet und umgesetzt werden. Dabei werden häufig auch andere anstehende Korrekturen mit erledigt, so dass die Kosten nicht alleine der neuen Radfahrerführung zugeordnet werden können. Auch diese Kosten liegen nicht in separierter Form vor.   Eigene Personalkosten: Das Ermitteln von Personalkosten würde eine aufgaben- und projektbezogene Zeiterfassung voraussetzen, die bei der Wissenschaftsstadt Darmstadt grundsätzlich nicht existiert. Personalkosten für die Änderungen der Radverkehrsführung wurden und werden daher nicht gesondert erfasst.   Frage 6: Wann und an welchen Stellen hat es in den letzten Jahren 2014 bis 2016 und bisher im Jahr 2017 nachweislich registrierte Unfälle von Radfahrerinnen und Radfahren auf mit Verkehrszeichen 237, 240 oder 241 gekennzeichneten Radwegen gegeben und mit welchen Unfallfolgen? (Bitte Einzelauflistung mit Angabe des Sachschadens und des Schweregrades von Verletzungen.)   Antwort: Daten von gemeldeten Unfällen sind für die Jahre 2014 und 2015 vorhanden; das Jahr 2016 ist noch nicht entsprechend aufbereitet. Vorliegende Auswertungen der Unfalldaten beschränken sich auf sog. "Unfallpunkte": Hier werden Orte mit mind. 5 gleichartigen Unfällen an einer Stelle betrachtet, genauer untersucht und möglichst Vorschläge zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erarbeitet und umgesetzt. "Unfallpunkte" mit mind. 5 Radfahrerunfällen an einer Stelle gibt es in Darmstadt nicht. Mit den vorhandenen Programmen können aus dem vorliegendem Datenmaterial zwar Unfälle mit Rad fahrerbeteiligung selektiert werden, eine Unterscheidung nach benutzungspflichtigen Radwegen, nach verschiedenen Formen der Radwegbeschilderung oder gar nach einzelnen Radwegstrecken ist mit den Programmen nicht möglich.Um die gewünschten Daten zu erheben, müssten jährlich ca. 5.000 Unfallmeldungen mit Verkehrsteilnehmern einzeln betrachtet werden, wofür die vorhandenen Personalressourcen leider nicht ausreichen.   Frage 7: Teilt der Magistrat die Auffassung, dass es schnellfahrenden Radfahrerinnen und Radfahren zumutbar ist, sich auf den Radwegen mit langsamer Fahrenden und (im Falle der Verkehrszeichen 240 und 241) auch mit Fußgängern in fairer und rücksichtsvoller Weise zu verständigen, um Unfälle zu vermeiden?   Antwort: Nach 51 Grundregeln der Straßenverkehrsordnung heißt es, dass die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordert. Weiter hat sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder belästigt wird. Dieser Paragraph gilt gleichermaßen für alle Verkehrsteilnehmenden und erfordert damit gleichermaßen Rücksichtnahme und Toleranz. Die Straßenverkehrsordnung weist auf das notwendige Verhalten der Fahrzeugführer hin, die Geschwindigkeit so anzupassen, dass eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen werden kann. Der Magistrat ist der Auffassung, dass ein rücksichtsvolles und vorsichtiges Verhalten gemäß Straßen Verkehrsordnung von allen Verkehrsteilnehmern verlangt werden darf.   Frage8: Wie beurteilt der Magistrat die Unfallgefahr für Radfahrerinnen und Radfahrern, wenn diese nicht mehr zur Radwegebenutzung verpflichtet werden und statt des Radweges gemeinsam mit PKW und LKW die Straßenfahrbahn benutzen — auch im Hinblick auf den Schweregrad evtl. Unfallfolgen im Vergleich zu Unfällen auf separaten Radwegen.   Antwort: Bei der Prüfung zur Aufhebung der Benutzungspflicht wird das Gefährdungspotential sorgfältig mit bewertet und so bleibt eine Benutzungspflicht bestehen, bzw. wird bei neuen Radwegen angeordnet, wenn ein Gefährdungspotential vorliegt. Generell ist es so, dass sich 70% der Unfälle mit Radfahren den an Kreuzungen, Einmündungen und Zufahrten konzentrieren und nur 30% auf Strecken.   Mit freundlichen Grüßen   Dr. Barbara Boczek Stadträtin    
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