Deine Stadt. Deine Wahl.

Kommunalwahl Darmstadt 2016

Andreas May

Listenplatz: 4
Stadtteil: Eberstadt
Beruf: Unternehmer

»Kommunalpolitik ist auch Kommunikationspolitik. Man muss als Politiker vor Ort sein und mitmachen. So kommt man ins Gespräch und sieht, wo die Bürgerschaft der Schuh drückt.«


Elektromobilität besteuern: Strom lässt sich nicht einfärben

Die Elektromobilität nimmt zu - langfristig kann der Bund nicht auf die Einnahmen aus der Treibstoffsteuer verzichten. Wir brauchen ein Ersatzkonzept für die Mineralölsteuer, das die Fahrten des Bürgers nicht verfolgbar macht.

 

Situation heute

 

Den weitaus größten Anteil am Straßenverkehr haben heute Fahrzeuge, die mit Brennstoffen betrieben werden. Der Bund nahm im Jahr 2007 alleine aus der Mineralölsteuer 39 Mrd. Euro (7,2 %) ein. Zum Vergleich: Die Einkommensteuer lieferte im gleichen Zeitraum 25 Mrd. (4,7 %) Einnahmen, die Körperschaftssteuer 23 Mrd. (4,3 %).

 

Der Bund hat 2007 aus der Mineralölsteuer fast so viel Steuern eingenommen, wie aus der Tätigkeit von Personen und Firmen zusammen.

 

Zusätzlich werden in der politischen Diskussion Maßnahmen zur Verlagerung von fixen auf verbrauchsabhängige Fahrzeugsteuern gefordert.

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Pressemitteilung : Wilde Parkraumbewirtschaftung in Darmstadt --- wo ist das Konzept dafür ?
Die Stadt Darmstadt hat an verschiedenen Stellen Darmstadts zusammenhangslos Parkraumbewirtschaftung eingeführt – sehr zum Leidwesen der Anwohner ( s.DEcho v 30.11.und 28.11) Die FDP vermisst in Darmstadt ein zusammenhängendes Konzept und Alternativen. Ebenso nimmt die FDP- Fraktion die Sorgen der Anwohner ernst und hat deswegen eine kleine Anfrage an den Magistrat gestellt.   Wo parkt denn nun der wegen eines Wasserrohrbruches plötzlich gerufene Handwerker, fragt die Baupolitische Sprecherin der FDP. Wo parken die Kunden, die mal eben schnell etwas abholen wollen oder einen längeren Arzt- oder Friseurtermin haben? Und auch der Pflegedienst muß den Parkauto- maten bedienen und nach 60 Minuten fertig sein. Und haben nicht die Gaststättenbesitzer und kleinen Händler die Parkraumbewirtschaftung immer hinterfragt?   Stört nicht die Parkraumbewirtschaftung die gewachsene Infrastruktur der Quartiere und belastet gehbehinderte Anwohner ? ---- denn die finden durch die PRB keinen Parkplatz schneller; nur, daß sie jetzt für die Suche noch  120 Euro im Jahr bezahlen müssen, und, wenn Parkplätze ausgewiesen werden, dürfen sie sich auch noch an den  hohen Anliegerkosten beteiligen. Das hat zu erfolgreichen Proteststürmen in der Klappacher Straße geführt, und auch im Johannisviertel rumort es ( s. DE 30.11.)   //   Nötig wäre vielmehr ein bezahlbares Park- und Ride- Angebot an allen Bahnhöfen Darmstadts ( auch DA Ost und Da Nord !) zu schaffen, ein Netzwerk wohnungsnaher preiswerter Dauerparkplätze  auf- zustellen, übersichtliche und preisgünstige Parkhäuser in der Innenstadt zu betreiben und ggf. den Lieferservice zu unterstützen. Auch müsste der ÖPNV besser getacktet  und  bedarfsgerechter ausgelegt werden. Es ist keinen Patienten, der einen Arzttermin im Johannisviertel hat, zuzumuten, sein Auto auf dem Mercksplatz zu parken und dann zu Fuß oder umständlich mit dem ÖPNV in die Pallaswiesenstr.  zu fahren .   Die in Darmstadt praktizierte Parkraumbewirtschaftung kostet außerdem viel Geld. So sind alleine nur für die Anschaffung der Parkautomaten für 2017 und die folgenden Jahre Millionenbeträge im Haushaltsplan angesetzt-- Geld, das anderswo ( z.B. bei der Sanierung der Schulen) dann  fehlt.   Das Auto hat den Menschen neue Freiheiten und Erleichterungen gegeben—ob es die Freiheit ist, spontan zu einem Freund zu fahren oder sich in einer Kneipe zu treffen. Es ermöglicht, dass nicht alle Menschen nahe an ihrem Arbeitsplatz sondern „draußen im Grünen „ wohnen können. Es befähigt junge Mütter, Familienarbeit und Beruf unter einen Hut zu bringen und erleichtert älteren Menschen das Einkaufen.   Diese Entwicklung kann man nicht mit pseudoökologischen Repressalien zurückdrehen.  Wir brauchen ein Nebeneinander von bedarfsgerechtem, leistungsfähigem ÖPNV, gesicherten Radwegen, und Platz für die Autos—und eine vorausschauende Stadtplanung !   Für die FDP Fraktion: Dr. Ursula Blaum, bau- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP Stadtverordnetenfraktion   Handynummer:  0171 2629582  
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Einladung: Politischer Stammtisch Thema: Populismus
DI 16.11.2016 19:30 Uhr Restaurant Bockshaut · Kirchstraße 7-9 · 64283 Darmstadt   Wir leben in bewegten Zeiten und das spiegelt sich auch in der Politik wieder. Unentschlossenes und alten Mustern verhaftetes Handeln vieler Parteien hat Unmut in der Bevölkerung verursacht.  Populisten, die dem Bürger ein Zurück zur "guten einfachen Welt und Wahrheit" versprechen, profitieren von den überwältigend komplexen und raschen Veränderungen unserer Zeit. Wir wollen beim Stammtisch Plus diskutieren, wie wir als FDP auf diese Entwicklungen eingehen, ohne unsere liberalen Grundwerte in Frage zu stellen. //
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FDP nominiert Christoph Hentzen als OB-Kandidat
"Wer in Darmstadt einen bürgerlichen Oberbürgermeister will, muss im März Christoph Hentzen wählen – alle anderen stehen Links" sagte der FDP Kreisvorsitzende Andreas May auf dem Nominierungsparteitag am Donnerstag in Arheilgen. Bei einer Enthaltung wurde Hentzen einstimmig zum OB-Kandidaten gewählt. Der 57-jährige ist seit 25 Jahren als Geschäftsführer in mittelständigen Unternehmen tätig. Thematische Schwerpunkte sieht er unter anderem im Stop der Verschwendung von Steuergeldern durch unprofessionelle Planung von Bauprojekten, Bekämpfung der Wohnungsknappheit und Förderung der naturwissenschaftlichen Bildung von Kindern schon ab der Grundschule.   Hentzen gehört dem FDP-Ortsverband Eberstadt an, den er als Ortsverbandsvorsitzender seit April 2016 auch führt.   // Ferner steht er dem Verein Technikschule Darmstadt e.V. vor, den er ins Leben gerufen hat.   Hentzen und May kritisieren die Darmstädter CDU scharf, die in der Koalition mit den GRÜNEN ihr Profil vollständig verloren und spätestens durch den Verzicht auf einen eigenen OB-Kandidaten in Darmstadt nicht mehr eigenständig sichtbar sind.
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Kleine Anfrage Ursula Blaum vom 02.06.2016 betr. den Mathildenplatz
Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Blaum,   Ihre Kleine Anfrage vom 2. Juni 2016 beantworte ich wie folgt:   Frage 1: Ist bei der Neugestaltung des Mathildenplatzes an eine Reduktion oder gar an ein Wegfallen der Parkplätze um den Mathildenplatz gedacht?   Antwort: Es ergibt sich durch die Abwägung aller Belange. Auf der westlichen Seite des Mathildenplatzes fallen so zehn Parkplätze weg. In der Straße Am Gericht am nördlichen Ende des Platzes entfallen ca. drei Parkplätze vor dem Landgericht.   Frage 2: Wenn ja, wo und gäbe es in der Nähe Ersatz, der auch gehbehinderten Menschen und solchen mit schweren Aktenkoffern zugemutet werden kann.   Antwort: Einen Ersatz für die wegfallenden Parkplätze gibt es nicht. Die Behindertenparkplätze bleiben im bisherigen Umfang bestehen.   Frage 3: Ist dem Magistrat bekannt, dass die Parkplätze am Mathildenplatz vor Allem von Besuchern des Landes- und Amtsgericht (incl. Grundbuchamt) aber auch der Hauptpost und des RP benutzt werden?   Antwort: Diese Tatsache ist dem Magistrat bekannt.   Frage 4: Hat man die Geschäftsleute am Mathilden- und Willy-Brandt-Platz zu den Umgestaltungen befragt?   Antwort: Dort, wo im Vorfeld eine unmittelbare Betroffenheit durch die Baumaßnahme erkennbar war, sind bereits sehr früh Gespräche mit Geschäftsleuten geführt worden. Darüber hinaus waren alle Anlieger zur Informationsveranstaltung am 20. Mai eingeladen und haben sich teils dort zu Wort gemeldet. Diese Anliegen sind dort aufgenommen und entweder direkt beantwortet worden oder wurden zur Klärung des Sachverhalts aufgenommen und werden derzeit abgearbeitet. Konkrete Anliegen können darüber hinaus bereits jetzt jederzeit über den E-Mail-Postkorb davia@heagmobilo.de eingereicht werden. Weiterhin ist zu einem späteren Zeitpunkt eine Beteiligung im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Planfeststellungsverfahrens möglich.   Frage 5: Befürchten einige davon Geschäftseinbußen durch Wegfall der Laufkundschaft?   Antwort: Soweit es die Laufkundschaft per Pkw betrifft, ja. Einzelne Geschäftsleute haben auf der Informationsveranstaltung und auch in persönlichen Gesprächen eine solche Befürchtung geäußert und werden mit uns in direktem Kontakt diese Fragen konkretisieren.   Frage 6: Wie gelangt man per Auto, vom Landesmuseum kommend, in die obere Frankfurter Straße, wenn es um den Mathildenplatz keinen Autoverkehr mehr geben soll?   Antwort: Die Aussage, dass es um den Mathildenplatz keinen Autoverkehr mehr geben soll, gibt den Planungsstand so nicht wieder. Vom Landesmuseum kommend biegt man rechts in die Straße westlich des Mathildenplatzes ein, die in Zukunft in beide Richtungen befahren werden kann, fährt zwischen Polizeirevier und Landgericht Richtung Willy-Brandt-Platz und in die Frankfurter Straße.   Frage 7: Was würde Punkt 6 für die Geschäftsleute und Freiberufler bedeuten, die ihre Büros vor allem in der oberen (=südlichen) Frankfurter Straße haben?   Antwort: Bezug nehmend auf Punkt 6 verlängert sich für Autofahrer die Anfahrt vom Cityring aus um die Breite des Mathildenplatzes in der Bleichstraße.   Frage 8: Werden durch die Umgestaltungen Anliegerkosten fällig und wenn ja in welcher voraussichtlichen Höhe?   Antwort: Die städtische Straßenbeitragssatzung regelt die Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer bei einer grundhaften Erneuerung von Verkehrsanlagen. Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten für Geh- und Fahrbahn einschließlich der Entwässerung und Beleuchtung ermittelt. Die Kosten der Gleis- und Fahrleitungsanlagen sowie der Ver- und Entsorgungsleitungen werden hierbei nicht berücksichtigt. Von den umlagefähigen Kosten müssen Anlieger für Gehwege 75 % und für die Fahrbahn 50 % (ggf. nur bis zu gewissen Höchstbreiten) tragen. Die eigentliche Berechnung für jedes Grundstück ist komplex, da auch Grundstücksgröße und bauliche Nutzung etc. mit in die Berechnung einfließen. Abhängig von der Größe und Nutzung des Grundstücks muss man als Eigentümer dabei mit mindestens vierstelligen Beträgen rechnen. Dies wurde in der Bürgerinformationsveranstaltung erläutert.   Mit freundlichen Grüßen gez. Cornelia Zuschke Stadträtin  
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