Deine Stadt. Deine Wahl.

Kommunalwahl Darmstadt 2016

Andreas May

Listenplatz: 4
Stadtteil: Eberstadt
Beruf: Unternehmer

»Kommunalpolitik ist auch Kommunikationspolitik. Man muss als Politiker vor Ort sein und mitmachen. So kommt man ins Gespräch und sieht, wo die Bürgerschaft der Schuh drückt.«


Elektromobilität besteuern: Strom lässt sich nicht einfärben

Die Elektromobilität nimmt zu - langfristig kann der Bund nicht auf die Einnahmen aus der Treibstoffsteuer verzichten. Wir brauchen ein Ersatzkonzept für die Mineralölsteuer, das die Fahrten des Bürgers nicht verfolgbar macht.

 

Situation heute

 

Den weitaus größten Anteil am Straßenverkehr haben heute Fahrzeuge, die mit Brennstoffen betrieben werden. Der Bund nahm im Jahr 2007 alleine aus der Mineralölsteuer 39 Mrd. Euro (7,2 %) ein. Zum Vergleich: Die Einkommensteuer lieferte im gleichen Zeitraum 25 Mrd. (4,7 %) Einnahmen, die Körperschaftssteuer 23 Mrd. (4,3 %).

 

Der Bund hat 2007 aus der Mineralölsteuer fast so viel Steuern eingenommen, wie aus der Tätigkeit von Personen und Firmen zusammen.

 

Zusätzlich werden in der politischen Diskussion Maßnahmen zur Verlagerung von fixen auf verbrauchsabhängige Fahrzeugsteuern gefordert.

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Kleine Anfrage Ursula Blaum vom 02.06.2016 betr. den Mathildenplatz
Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Blaum,   Ihre Kleine Anfrage vom 2. Juni 2016 beantworte ich wie folgt:   Frage 1: Ist bei der Neugestaltung des Mathildenplatzes an eine Reduktion oder gar an ein Wegfallen der Parkplätze um den Mathildenplatz gedacht?   Antwort: Es ergibt sich durch die Abwägung aller Belange. Auf der westlichen Seite des Mathildenplatzes fallen so zehn Parkplätze weg. In der Straße Am Gericht am nördlichen Ende des Platzes entfallen ca. drei Parkplätze vor dem Landgericht.   Frage 2: Wenn ja, wo und gäbe es in der Nähe Ersatz, der auch gehbehinderten Menschen und solchen mit schweren Aktenkoffern zugemutet werden kann.   Antwort: Einen Ersatz für die wegfallenden Parkplätze gibt es nicht. Die Behindertenparkplätze bleiben im bisherigen Umfang bestehen.   Frage 3: Ist dem Magistrat bekannt, dass die Parkplätze am Mathildenplatz vor Allem von Besuchern des Landes- und Amtsgericht (incl. Grundbuchamt) aber auch der Hauptpost und des RP benutzt werden?   Antwort: Diese Tatsache ist dem Magistrat bekannt.   Frage 4: Hat man die Geschäftsleute am Mathilden- und Willy-Brandt-Platz zu den Umgestaltungen befragt?   Antwort: Dort, wo im Vorfeld eine unmittelbare Betroffenheit durch die Baumaßnahme erkennbar war, sind bereits sehr früh Gespräche mit Geschäftsleuten geführt worden. Darüber hinaus waren alle Anlieger zur Informationsveranstaltung am 20. Mai eingeladen und haben sich teils dort zu Wort gemeldet. Diese Anliegen sind dort aufgenommen und entweder direkt beantwortet worden oder wurden zur Klärung des Sachverhalts aufgenommen und werden derzeit abgearbeitet. Konkrete Anliegen können darüber hinaus bereits jetzt jederzeit über den E-Mail-Postkorb davia@heagmobilo.de eingereicht werden. Weiterhin ist zu einem späteren Zeitpunkt eine Beteiligung im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Planfeststellungsverfahrens möglich.   Frage 5: Befürchten einige davon Geschäftseinbußen durch Wegfall der Laufkundschaft?   Antwort: Soweit es die Laufkundschaft per Pkw betrifft, ja. Einzelne Geschäftsleute haben auf der Informationsveranstaltung und auch in persönlichen Gesprächen eine solche Befürchtung geäußert und werden mit uns in direktem Kontakt diese Fragen konkretisieren.   Frage 6: Wie gelangt man per Auto, vom Landesmuseum kommend, in die obere Frankfurter Straße, wenn es um den Mathildenplatz keinen Autoverkehr mehr geben soll?   Antwort: Die Aussage, dass es um den Mathildenplatz keinen Autoverkehr mehr geben soll, gibt den Planungsstand so nicht wieder. Vom Landesmuseum kommend biegt man rechts in die Straße westlich des Mathildenplatzes ein, die in Zukunft in beide Richtungen befahren werden kann, fährt zwischen Polizeirevier und Landgericht Richtung Willy-Brandt-Platz und in die Frankfurter Straße.   Frage 7: Was würde Punkt 6 für die Geschäftsleute und Freiberufler bedeuten, die ihre Büros vor allem in der oberen (=südlichen) Frankfurter Straße haben?   Antwort: Bezug nehmend auf Punkt 6 verlängert sich für Autofahrer die Anfahrt vom Cityring aus um die Breite des Mathildenplatzes in der Bleichstraße.   Frage 8: Werden durch die Umgestaltungen Anliegerkosten fällig und wenn ja in welcher voraussichtlichen Höhe?   Antwort: Die städtische Straßenbeitragssatzung regelt die Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer bei einer grundhaften Erneuerung von Verkehrsanlagen. Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten für Geh- und Fahrbahn einschließlich der Entwässerung und Beleuchtung ermittelt. Die Kosten der Gleis- und Fahrleitungsanlagen sowie der Ver- und Entsorgungsleitungen werden hierbei nicht berücksichtigt. Von den umlagefähigen Kosten müssen Anlieger für Gehwege 75 % und für die Fahrbahn 50 % (ggf. nur bis zu gewissen Höchstbreiten) tragen. Die eigentliche Berechnung für jedes Grundstück ist komplex, da auch Grundstücksgröße und bauliche Nutzung etc. mit in die Berechnung einfließen. Abhängig von der Größe und Nutzung des Grundstücks muss man als Eigentümer dabei mit mindestens vierstelligen Beträgen rechnen. Dies wurde in der Bürgerinformationsveranstaltung erläutert.   Mit freundlichen Grüßen gez. Cornelia Zuschke Stadträtin  
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Teure Parkplatzvernichtung am Mathildenplatz
FDP befürchtet Aussterben durch neue Bauplanung   Am Mathildenplatz könnte es bald keine Parkplätze mehr geben, ausgenommen der 3 Behindertenplätze vorm Landgericht. Dies geht aus der Antwort des Darmstädter Magistrats auf eine Anfrage durch die FDP-Stadtverordnete Dr. Ursula Blaum hervor. Es sei nämlich geplant, die südliche Frankfurter Straße „autofrei“ zu machen, in dem der Autoverkehr aus der Dieburger Straße um den Mathildenplatz herumgeführt werde, um ihn dann am Polizeirevier vorbei in den Bismarckplatz münden zu lassen. Lediglich Radfahrer und der ÖPNV dürften dann die alte Frankfurter Straße weiter benutzen. Das bedeutet, dass jemand, der zu den Behörden wie Landgericht, Regierungspräsidium, Post, Ortsgericht usw. möchte, nur noch per Fahrrad oder Straßenbahn (Bismarckplatz) anreisen kann; eine Vorstellung, die gehbehinderte, ältere Menschen; solche mit Aktenkoffern aber auch berufstätige Mütter mit kleinen Kindern (Zeitmanagement!) besonders beeinträchtigt. Und,“ vor allem, es wird der Lebensnerv der kleinen Geschäfte getroffen!“ meint Ursula Blaum. „Gerade diese leben von der Laufkundschaft, die bisher gegenüber parken kann“ Es sei daher kein Wunder, dass sich in einer kürzlich stattgefundenen Veranstaltung, wo diese Umgestaltung nur am Rande erwähnt worden sei, die Geschäftsleute sehr besorgt gezeigt hätten. // Des Weiteren parken viele Kunden der Innenstadt nicht in den unübersichtlichen Parkhäusern unterm Karolinenplatz oder unter Carree, sondern am Mathildenplatz und bummeln dann zum Luisenplatz oder zum Einkaufen. „Wenn wir die Innenstadt lebendig erhalten wollen, dann muss es auch praktische Parkplätze in der Reichweite der Geschäfte und Cafés geben, sonst fahren die Kunden in die Einkaufszentren am Stadtrand „befürchtet die FDP Stadtverordnete. Doch, als wäre der Rückgang der Kundschaft für die Geschäftsleute nicht schon schlimm genug, diese Parkplatzvernichtung mit Umgestaltung kostet die Anlieger nach Aussage des Baudezernats „mindestens einen vierstelligen Betrag “. Wofür das Ganze? Die Kardinalprobleme des Darmstädter Verkehrs (Emission durch hohes Verkehrs auf kommen bei fehlender zügiger Ost-West-Achse und großräumiger Umfahrung Darmstadts) werden dadurch nicht gelöst. „Es wird keine kleinen Geschäfte und Lokale, die zum Bummeln oder Kaffee trinken einladen, mehr geben. Vielmehr entsteht einen Behördenplatz um ein Denkmal herum --- die Chance, die Lebendigkeit des Luisenplatzes auf den Mathildenplatz auszudehnen oder den Mathilden Platz so lebendig wie den Rieger Platz zu gestalten, wird mit der jetzigen Planung vertan“ meint die Darmstädter FDP.   (UB)  
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Grün-Schwarz mit Stadionplänen endgültig in der Sackgasse gelandet
Die grün-schwarze Stadtregierung ist mit ihren Umbauplänen für das Böllenfalltorstadion offensichtlich endgültig in der Sackgasse gelandet. Woche für Woche kommen neue Hiobsbotschaften zum geplanten Umbau. „Eine Alternativplanung zum Standort Böllenfalltor ist längst überfällig“, so der sportpolitische Sprecher der FDP Fraktion Sven Beißwenger. Anscheinend glauben auch die Verantwortlichen der Lilien nicht mehr an einen Umbau des jetzigen Stadions, sondern gehen das Thema jetzt selbst aktiv an. „Wir erwarten hierbei die volle Unterstützung der Verantwortlichen in Regierung und Verwaltung für den Verein“, so Beißwenger weiter.   // Dass die Nerven bei den städtischen Verantwortlichen in dieser Angelegenheit völlig blank liegen, zeigt anschaulich der aktuelle Vorfall mit dem Darmstädter Echo, wo erst Redakteuren der freie Zugang zum Stadion verwehrt wurde und anschließend die Berichterstattung durch Oberbürgermeister Partsch auch noch kritisiert wird. Kritische Presse ist anscheinend von dieser Stadtregierung nicht gewünscht. Man kann sich des Eindrucks bei diesem Thema nicht erwehren, dass Grün-Schwarz entweder hoffnungslos überfordert ist, oder bewusst den Neubau eines Stadions verzögern oder gar verhindern will.     (SB)  
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FDP fordert klares Bekenntnis von Stadträtin Zuschke
Pressemitteilung   BLUM: FDP fordert klares Bekenntnis von Stadträtin Zuschke Ein klares Bekenntnis zu ihrem Amt in Darmstadt fordern die Darmstädter Liberalen von Stadtbaurätin Zuschke ein. „Frau Zuschke muss den anhaltenden und sich seit Monaten ziehenden Spekulationen um einen Wechsel in die Düsseldorfer Stadtregierung endlich ein Ende setzen. Ich will ein klares Bekenntnis zu unserer Stadt hören.“. so der Fraktionsvorsitzende Leif Blum. Man habe, so Blum, die Wahl von Cornelia Zuschke in der hauptamtlichen Magistrat mitgetragen. Zuschke sei auch mit den Stimmen der FDP gewählt worden. „Selbstverständlich sind wir bei der damaligen Wahl davon ausgegangen, dass Frau Zuschke in Darmstadt für mindestens eine Amtszeit zur Verfügung steht und nicht beim erstbesten Abwerbeversuch Darmstadt den Rücken kehrt.“ // Zuschke habe viele gute Projekte in der Stadt- und Verkehrsplanung angestoßen und sich insbesondere im Konversionsprozess in der Lincoln-Siedlung als höchst kompetent dargestellt. „Ich denke wir dürfen zu Recht erwarten, dass die Dezernentin diese Projekte in Darmstadt auch zu Ende führt.“, betont Blum abschließend.     (LB)
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